Rechtsprechung
| OLG Rostock, 22.01.2002 - 2 W 17/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
KostO § 44
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notargebühr für die Beurkundung der Belastungsvollmacht in der Urkunde ; Umfang der Vollmacht als maßgebend für die Berechnung des Gegenstandswertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern
, S. 75 (Leitsatz und Auszüge)
§ 44 KostO
Gegenstandsgleichheit von Kaufvertrag und Belastungsvollmacht
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 29.05.2001 - 4 T 20/00
- OLG Rostock, 22.01.2002 - 2 W 17/02
Papierfundstellen
- MittBayNot 2002, 207
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 16.08.1996 - 8 W 174/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 151/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05
Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …
Eine andere Auffassung nimmt ihn an, wenn mit dem Grundpfandrecht die Kaufpreisfinanzierung und Investitionen des Käufers auf dem Kaufgegenstand abgesichert werden sollen (OLG Rostock MittBayNot 2002, 207;… Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl., Stichwort Belastungsvollmacht;… Bayerische Notarkasse (Hrsg.), Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl., Rdn. 1329).Nach einer auch von dem vorlegenden Gericht vertretenen Ansicht ist in einem solchen Fall der höhere Betrag der Belastungsermächtigung maßgeblich (OLG Köln MittRhNotK 1996, 103, 105 f.;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann/Tiedtke, KostO, 16. Aufl., § 44 Rdn. 79;… Bay. Notarkasse, Streifzug durch die KostO, 6. Aufl., Rdn. 1330; Lappe, NJW 1992, 2800, 2805; vorbehaltlich einer Vergleichsberechnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KostO auch: OLG Naumburg ZNotP 1998, 208; OLG Rostock MittBayNot 2002, 207 mit zustimmender Anm. Tiedtke, ZNotP 2002, 204).
- OLG Hamm, 19.09.2005 - 15 W 297/04
Bewertung einer Belastungsvollmacht
Für die Fallkonstellation der gleichzeitigen Beurkundung von Kaufvertrag und Belastungsvollmacht wird die Gegenstandsgleichheit im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO in der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn die Belastungsvollmacht dazu dient, Mittel für die Finanzierung des Kaufpreises oder andere, auf das Grundstück bezogene Investitionen aufzubringen (OLG Frankfurt/M. DNotZ 1977, 503;… KG a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.; OLG Naumburg ZNotP 1998, 208; OLG Rostock ZNotP 2002, 203f; grundsätzlich auch OLG Köln MittRhNotK 1996, 103f).Während eine verbreitet vertretene Auffassung (OLG Naumburg ZNotP 1998, 208; OLG Rostock MittBayNot 2002, 307 mit zust. Anm. Tiedke ZNotP 2002, 203f; OLG Köln MittRhNotK 1996, 103f;… ebenso Bengel/Tiedke in Korintenberg/Lappe/Bengel/ Reimann, KostO, 16. Aufl. § 44 Rdn.79;… Bayrische Notarkasse, Streifzug durch die KostO, 6.Aufl. Rdn. 1330) die Vollmacht entsprechend ihrem erteilten Umfang mit der Folge einer differenzierten Gebührenberechnung nach § 44 Abs. 1 S. 2 KostO bewerten will, stehen das Kammergericht (DNotZ 1992, 117f mit zust. Anm. Hansens) und das OLG Celle (JurBüro 1997, 156f mit zust. Anm. Mümmler) auf dem Standpunkt, dass allein der Wert des Kaufvertrages maßgebend sei, die Kosten also allein nach § 44 Abs. 1 S. 1 KostO zu berechnen seien, wenn - wie dies in aller Regel der Fall ist - die Belastungsvollmacht dazu dient, dem Erwerber die vorzeitige wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen (ebenso Rohs/Wedewer, KostO, Stand 3/2005, § 44 Rdn.6f; Assenmacher/Mathias, KostO, 15.Aufl. S.490).
Rechtsprechung
| BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Notare Bayern , S. 75
KostO § 19; WertV § 4
Bewertung von Bauerwartungsland - Judicialis
KostO § 19; ; WertV § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 19; WertV § 4
Bewertung von Bauerwartungsland - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bewertung von Bauerwartungsland
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern , S. 20 (Rechtsprechungsübersicht)
Verfahrensgang
- AG Starnberg - VI 142/97
- BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01
Papierfundstellen
- MittBayNot 2002, 207
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93
Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein …
Auszug aus BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht ist nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO), wobei, sofern wie hier besondere Umstände nicht vorliegen, das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers maßgebend ist (vgl. BayObLGZ 1991, 382/384; 1993, 115/117).Ihr wirtschaftliches Interesse insoweit war, was das Landgericht verkannte und auch die Beteiligten zu 1 und 2 verkennen, durch den Unterschied zwischen dem Wert des von ihr als Alleinerbin erstrebten Nachlasses und dem Wert ihres Nachlassanteils bei gesetzlicher Erbfolge bestimmt (vgl. BayObLGZ 1993, 115/117;… Rohs/Wedewer KostO 75. ErgLfg zur 2. Aufl. § 131 Rn. 16a).
- BayObLG, 12.11.1991 - BReg. 1 Z 43/91
Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 KostO
Auszug aus BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht ist nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO), wobei, sofern wie hier besondere Umstände nicht vorliegen, das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers maßgebend ist (vgl. BayObLGZ 1991, 382/384; 1993, 115/117).Sie muss dem Verkehrswert möglichst nahe kommen (BayObLGZ 1991, 382/385).
- BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Auszug aus BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01
Für dessen Bewertung ist entscheidend, wie der gesunde Grundstücksverkehr das Grundstück beurteilt (vgl. BGHZ 39, 198). - BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 1 Z 43/86
Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts
Auszug aus BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01
Die für die Geschäftswertfestsetzung im ersten Rechtszug maßgeblichen Vorschriften können als Anhaltspunkte für die Schätzung herangezogen werden, hier also insbesondere § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO, der auf den reinen Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles abstellt (vgl. BayObLGZ 1986, 489/491).
- OLG München, 07.09.2016 - 34 Wx 64/16
Bestimmung des Verkehrswertes von Waldgrundstücken
Bei der Bewertung ist jedenfalls das bereits damals weit fortgeschrittene Planungsstadium zu berücksichtigen, aufgrund dessen eine Realisierung der gegenwärtigen Bebauungsabsichten sicher erscheinen durfte; dieser Umstand rechtfertigt es sogar bei Bauerwartungsland, den vertretenen Wertansatz von nur 50% der Baulandpreise (vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 207;… Korintenberg/Tiedtke GNotKG 19. Aufl. § 46 Rn. 47;… Fackelmann/Heinemann GNotKG § 46 Rn. 75) zu überschreiten (vgl. Senat vom 31.8.2016, 34 Wx 209/16 Kost, nicht veröffentlicht;… Simon/Kleiber Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten 7. Aufl. Rn. 2.20). - OLG München, 08.09.2016 - 34 Wx 64/16
Erschließungsbeitragspflicht: Verkehrswert, nicht Kaufpreis ist maßgeblich!
Bei der Bewertung ist jedenfalls das bereits damals weit fortgeschrittene Planungsstadium zu berücksichtigen, aufgrund dessen eine Realisierung der gegenwärtigen Bebauungsabsichten sicher erscheinen durfte; dieser Umstand rechtfertigt es sogar bei Bauerwartungsland, den vertretenen Wertansatz von nur 50% der Baulandpreise (vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 207;… Korintenberg/Tiedtke GNotKG 19. Aufl. § 46 Rn. 47;… Fackelmann/Heinemann GNotKG § 46 Rn. 75) zu überschreiten (vgl. Senat vom 31.8.2016, 34 Wx 209/16 Kost, nicht veröffentlicht;… Simon/Kleiber Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten 7. Aufl. Rn. 2.20). - OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 209/16
Ermittlung des Geschäftswertes bei Bauerwartungsland